Jana Frielinghaus

Kriminalisierung, Verweigerung von Perspektiven, Abschiebungen und Zurückweisungen prägen den Umgang mit Geflüchteten in Europa. Zugleich wird gefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention zu schleifen.

Das Manifest von SPD-Linken zur Friedenssicherung hat scharfen Widerspruch hervorgerufen, sowohl in der eigenen Partei als auch von CDU und Grünen. Arno Gottschalk erklärt das Kernanliegen des Papiers.

Das »Manifest für Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« aus der SPD-Linken sorgt seit einer Woche für hitzige Reaktionen.

Der Terror der Hamas in Israel im Oktober 2023 und seine Folgen haben in Deutschland die Zahl antimuslimischer Übergriffe nach oben schnellen lassen. Das zeigt der neue Bericht der Allianz gegen Islamfeindlichkeit.

Der neue Jahresbericht der Allianz gegen Islamfeindlichkeit offenbart eine drastische Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland. Die Betroffenen erleben Diskriminierung, Beleidigungen und rohe Gewalt.

30 Jahre, nachdem Judy Dench in einem Bond-Film erstmals das Oberhaupt des MI6 spielte, rückt auch beim echten Auslandsgeheimdienst Britanniens eine Frau an die Spitze: Blase Metreweli, 47, langjährige Agentin.

In einem geleakten Untersuchungsbericht wird dem CDU-Politiker Kungelei bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Atemschutzmasken bescheinigt. Der Ex-Gesundheitsminister will das Papier nicht kennen.

Die Bundesregierung spricht nach dem israelischen Angriff auf den Iran vom Selbstverteidigungsrecht Israels, Politiker von CDU und FDP sprechen gar von einer notwendigen Aktion, die der Sicherheit ganz Europas diene.

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes fordert, bereits Sympathiebekundungen für Organisationen wie Hamas durch Verschärfung der Antiterror-Paragrafen unter Strafe zu stellen, die ohnehin in der Kritik stehen.

Aus dem Umfeld der verurteilten Lina E. sind weitere Personen angeklagt worden, unter ihnen der in U-Haft sitzende Verlobte der Studentin. Einige sollen auch an Angriffe gegen Rechte in Budapest beteiligt gewesen sein.

SPD-Politiker wollen die geplante grenzenlose Aufrüstung nicht mitmachen und warnen in einem »Manifest« einmal mehr vor der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Heftige Kritik daran folgte auf dem Fuße.

Auch der Verfassungsschutz räumt in seinem aktuellen Jahresbericht ein, dass die größte Gefahr für die Demokratie von extrem Rechten ausgeht. Dennoch hält er an der Betonung der Bedrohung durch Antikapitalisten fest.

Innenminister Dobrindt stellte dem Inlandsgeheimdienst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts indirekt ein Armutszeugnis aus: Dessen Gutachten zur AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren, sagte er.

Ein Witz hier, ein Tätscheln da: Donald Trump empfing Friedrich Merz freundlich. Ein Ergebnis des Gesprächs im Oval Office gab es jedoch nicht.

Das schwarz-rote Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig allein festlegen kann, für Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.

Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik müsse weiter eine »Friedensordnung« sein, so der Tenor des Friedensgutachtens 2025. Vorher müsse aber die koordinierte militärische Ertüchtigung vorangetrieben werden.

Seit mehr als 50 Jahren wird ein früherer Postbeamter aus Freiburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart findet wie der Geheimdienst, er habe keinen Anspruch auf Einsicht in seine Akte.

Der Bundeskanzler hat eine Kehrtwende bei den Nutzungsregeln für deutsche Waffen in der Ukraine vollzogen. Die Kritik daran kommt von einzelnen Abgeordneten des Koalitionspartners, die Grünen wollen mehr.

Der Kanzler hat die Aufhebung der Reichweiteneinschränkung bei der Nutzung deutscher Waffen durch die ukrainische Armee aufzuheben. Aus der SPD kommen ein paar Bedenken, die Grünen fordern, nun den Taurus zu liefern.

Nur durch parteiübergreifende Wahlaufrufe konnten CDU-Kandidaten aus dem zweiten Durchgang der Landratswahlen in MV als klare Sieger hervorgehen. Ob ihnen das zu denken gibt, bleibt abzuwarten, meint Jana Frielinghaus.